Bund drosselt Corona-Hilfen

von Redaktion

Bericht: Ab Januar nur noch Fixkosten – Betrugsfälle in Bayern

München – Trotz der Verlängerung der Corona-Einschränkungen bis zum 10. Januar will die Bundesregierung die Hilfen für deshalb von Schließungen betroffene Betriebe in ihrer jetzigen Form beenden. „Diese Regelungen laufen zum Jahresende aus“, zitiert die „SZ“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dann sollen nicht mehr wie im November und Dezember Vorjahresmonatsumsätze bis zu 75 Prozent erstattet werden, sondern nur noch Fixkosten – etwa für Personal oder Miete.

Für die bisherigen Hilfen rechnet der Bund allein im November mit Kosten von 15 Milliarden Euro, im Dezember dürfte es noch teurer werden.

Wie das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mitteiltet, haben die Corona-Hilfen in Bayern auch zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen. Mehr als 1400 Verdachtsfälle seien inzwischen bekannt. Dabei wurden insgesamt mindestens fünf Millionen Euro beantragt.

Wie hoch der entstandene Schaden ist, lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Zum einen könnten weitere Fälle aufgedeckt werden, zum anderen sei das Geld „bei einer nicht geringen Zahl an Fällen“ gar nicht erst ausbezahlt oder wieder zurückgeholt worden.

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