Stuttgart – Die Bewegung „Querdenken 711“ wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte, der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche in der Bewegung „einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“. Beobachtet werden künftig sowohl die Organisation „Querdenken 711“ im Großraum Stuttgart als auch regionale Ableger im Südwesten.
Wegen der Nähe zu Verfassungsfeinden insbesondere aus dem rechtsextremen Lager sowie antisemitischer Strömungen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen waren die Querdenker in den vergangenen Monaten verstärkt ins Visier von Verfassungsschutzämtern geraten. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte kürzlich ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerszene und führenden Organisatoren der „Querdenken“-Bewegung in seinem Bundesland öffentlich gemacht.
Auch in Bayern zeichnet sich eine Beobachtung ab. Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), sprach sich dafür aus und wandte sich in einem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der kündigte am Abend an, „selbstverständlich“ werde man die Bewegung „unverzüglich als Beobachtungsobjekt einstufen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind“. Auch die Innenministerkonferenz will sich heute mit dem Thema befassen.