München – CSU-Chef Markus Söder erntet bundesweit breite Kritik für seinen Vorstoß einer Impfpflicht für Pflegepersonal in den Heimen. In einer Reihe von Interviews regt Söder seit Tagen eine Regelung durch den Ethikrat an, es gehe um Leben und Tod in „hochsensiblen Bereichen“.
Die SPD im Bund konterte, man müsse „Menschen überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab.“ Darüber zu spekulieren, verbiete sich. Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so. „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht.“ In Bayern kritisierten die Freien Wähler, Söders Koalitionspartner, den Vorstoß scharf: „Es darf keinen Zwang geben“, sagte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, man habe sich die ganze Zeit dagegen ausgesprochen. „Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.“ Auch Patientenschützer und Gewerkschaften liefen Sturm. Der Deutsche Pflegerat nannte Söders Vorstoß „das völlig falsche Signal“. Pflegende hätten in der Pandemie bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten. Söder betonte, ihm gehe es nur um die Pflegenden, nicht um eine generelle Pflicht. mm