Berlin – Die Bundesregierung lehnt die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht für Pflegekräfte gegen Corona ab. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt.“
Spahn räumte gestern vor dem Bundestag Fehler bei der Beschaffung des Impfstoffes ein. Die europäische Strategie sei dennoch richtig gewesen. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen“, sagte der Minister. „Es geht nur gemeinsam.“ In Deutschland seien bisher mehr als 750 000 Menschen geimpft worden. Die Impfung bringe „Licht am Ende des Tunnels“, betonte Spahn. „Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie.“
Söder kämpft nicht nur mit Widerstand gegen seinen Impf-Vorstoß, sondern auch mit wachsendem Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen generell. Laut dem BR-Bayerntrend von Infratest haben sich Söders herausragende Beliebtheitswerte in den vergangenen Wochen wieder normalisiert. Aktuell sind 60 Prozent der Bayern mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung zufrieden, 39 Prozent üben Kritik. Im Frühjahr lag die Zustimmung noch bei 89 Prozent, im Herbst immerhin bei 79.
Großen Unmut gibt es im Freistaat mit dem Krisenmanagement von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler): 74 Prozent sehen ihn kritisch – auch viele eigene Anhänger.