München – CSU und Grüne wollen die Impfstoff-Produktion mit Zwangsmaßnahmen ankurbeln. „Jede mögliche Produktionsstätte muss auf Corona-Impfstoffe umgestellt werden. Zugelassene Impfstoffe müssen im Notfall auch mit einer Zwangslizensierung von anderen produziert werden“, sagte CSU-Vize Manfred Weber der „Bild am Sonntag“. Parteichef Markus Söder regte einen „Notfallplan“ an mit klaren Vorgaben zu Produktion und Entschädigung. Die Grünen-Spitze fordert eine Notwirtschaft für mehrere Hilfsmittel gegen die Pandemie.
Hintergrund ist der Ärger über die schleppende Lieferung der Impfstoffe. Heute beraten darüber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Mehrere SPD-Politiker forderten einen „verlässlichen nationalen Impfplan“ und klagten über die unregelmäßige Auslieferung.
Söder sagte unserer Zeitung, die europäischen Zulassungsbehörden sollten „schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen“. Falls die Sicherheit und Effizienz gewährleistet seien, „sollten wir auch diese Impfstoffe nutzen“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns über 15. Februar hinaus an. Er sagte der „Welt am Sonntag“, das sei auch für den Fall eines Unterschreitens der Inzidenz von 50 möglich, und begründete das mit den ansteckenderen Mutationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hingegen sagte, er halte Öffnungen von Ferienwohnungen und womöglich in einer zweiten Stufe auch Hotels bereits in den Osterferien für möglich. cd