München – In der Münchner Rathaus-Koalition kracht es gewaltig. Grund ist ein Vorstoß der Grünen zu Tempo 30. Diese Geschwindigkeit sollte zur Regel in der Stadt werden, fordert die Öko-Partei. Ausnahme: Hauptverkehrsadern wie der Mittlere Ring. Ähnlich wie Freiburg solle sich München für einen Modellversuch beim Bund bewerben. Die Vorteile nach Meinung der Grünen: Weniger Abgase, besserer Verkehrsfluss, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, Entschlackung des Schilderwaldes.
OB Dieter Reiter (SPD) sieht unterdessen keinen Anlass für ein generelles Tempolimit. „Wir haben bereits bei über 85 Prozent der Münchner Straßen Tempo 30.“ Reiter zeigt sich sehr verärgert über das Vorpreschen des Regierungspartners. Sich bei einem derart grundsätzlichen Thema nicht mit dem Koalitionspartner abzustimmen, sei „äußerst unprofessionell und nicht geeignet, nachhaltige Regierungsfähigkeit zu demonstrieren“. Der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Christian Müller, kritisiert, der Vorstoß der Grünen sei eher „von blindem Autohass als von einer konstruktiven Mitwirkung an einer zeitgemäßen Verkehrspolitik geprägt“. Bei flächendeckendem Tempo 30 verlagere sich der Schleichverkehr in Wohnstraßen und Busse würden ausgebremst.
Grünen-Fraktionschef Florian Roth ist überrascht von der Wucht der Kritik: Inhaltlich sei die Position der Grünen zu Tempo 30 nichts Neues. „Wir wollen ja nicht, dass es überall kommt.“ Er sehe keinen Grund für eine Koalitionskrise. Der ADAC bewertet den Grünen-Vorstoß kritisch, der Bund Naturschutz spricht von einem „großen Wurf“. kv