München – Im Landtag wächst der Druck auf die Staatsregierung, Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzuleiten. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlangte die Öffnung von Händlern und Friseuren ohne Testpflichten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) warb intern für einen bayernweit abgestuften Indexplan. Die Staatskanzlei bemühte sich, die Diskussion einzudämmen.
In München sank die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag erstmals unter 50, bayernweit auf 83,1. Einzelne Landkreise in Ostbayern haben allerdings dramatisch steigende Zahlen. „Die Lage ist noch viel zu instabil“, um Lockerungen zuzusagen, erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann.
Inzwischen tritt die Opposition geschlossen für einen anderen Kurs ein. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte unserer Zeitung, man brauche einen „Perspektivenplan“. Sinkende Werte müssten „routinemäßig zur Rückgabe der Bewegungs- und Berufsfreiheit führen“. Wo die Inzidenz auf Landkreis-Ebene sieben Tage unter 50 bleibe, müsse das bedeuten: „Kitas auf, Grundschulen auf, nächtliche Ausgangssperre streichen.“ Natürlich bleibe es bei Abstands-, Hygiene- und FFP2-Maskenregeln. Auch SPD, FDP und AfD verlangten regionale Öffnungen des Einzelhandels.
Der aktuelle Lockdown gilt bis 15. Februar. Fünf Tage zuvor wollen sich die Ministerpräsidenten zusammenschalten und über den Fortgang beraten. Die Regeln sind Landesrecht, Bayern wirbt derzeit aber für ein bundesweites Vorgehen. Söder hatte zuletzt öffentlich angezweifelt, ob eine Inzidenz von 50 niedrig genug sei. cd/mik