Berlin – Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter: „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.“ Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein. Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. Er verurteile „auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende“.
Russland hatte nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny drei Diplomaten ausgewiesen. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an nicht genehmigten Protesten teilgenommen hätten.
Merkel will die Diskussion über weitere Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys nicht mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 verknüpfen. Sie sagte, dass personenbezogene Sanktionen ausgeweitet werden könnten: „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt.“