Ärger wegen Grenzschließungen

von Redaktion

Österreich protestiert bei Botschafter – Warnung aus Frankreich

München – Die teilweisen Schließungen einiger Grenzen sorgen für erheblichen Unmut bei EU-Kommission und den Nachbarländern. Die österreichische Regierung wies den deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien darauf hin, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien, hieß es im Außenministerium in Wien. Eine Warnung kam auch aus Paris: Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, „damit es keine bösen Überraschungen gibt“. Für Pendler und Güterverkehr müssten die Grenzen offen bleiben, forderte Beaune. „Es darf keine Entscheidung geben, die nicht abgestimmt ist.“

Die Bundesregierung verteidigte die verschärften Maßnahmen: Es gehe um „zeitweise vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um Grenzschließungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es müsse alles Notwendige getan werden, um zu verhindern, dass die deutlich aggressiveren Varianten des Coronavirus sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten wie in den Nachbarländern.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Laut Bundespolizei wurde in den ersten 30 Stunden in fast 5000 Fällen die Einreise nach Deutschland untersagt – etwa jeder Dritte wurde abgewiesen. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Vor allem an den Grenzen zu Tschechien bildeten sich bis zu fünf Kilometer lange Staus. Lastwagenfahrer mussten teilweise drei Stunden warten.

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