München/Passau – Die Opposition im Bundestag hat ihre Aschermittwochsauftritte in Niederbayern zu scharfer Kritik an der Corona-Politik der Großen Koalition genutzt. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bei der digitalen Kundgebung seiner Partei. Die „viel gepriesene“ Corona-App habe in der ersten Welle „nichts gebracht“ und in der zweiten Welle „komplett versagt“, urteilte er.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte bei einer Präsenzveranstaltung in kleinem Rahmen in Greding: „Das Volk so lange an die Kandare nehmen, dass es bis zur Bundestagswahl ein Sklavensyndrom entwickelt hat und froh ist, von Mutti wieder in die Freiheit entlassen zu werden“ – das sei das Prinzip der Bundesregierung im Krisenmanagement. Er sprach von „politisch gelenkter Volksverdummung“. Die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler schlug klassenkämpferische Töne an: „Es gibt Geld wie Heu in diesem Land, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt.
FDP-Chef Christian Linder forderte ein Vorziehen des Bund-Länder-Spitzentreffens, um einen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Man könne das bereits im Februar entscheiden, machte er deutlich.