Berlin – In der Bundesregierung gibt es massiven Ärger wegen der Corona-Politik: Nach Berichten mehrerer Medien wurde die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Einführung von flächendeckenden Schnelltests zum 1. März von Angela Merkel gestoppt. Zu viele Fragen um Kapazitäten und Genehmigungen seien offen. Noch am Vormittag hatte Markus Söder Millionen von Schnelltests pro Tag gefordert.
Die Verschiebung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Druck auf die Politik wegen Lockerungen ohnehin schon immens ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deshalb gestern erstmals von einer Strategie der Öffnung in drei Paketen: Erstens persönliche Kontakte, dann Schulen und Berufsschulen und schließlich Sport, Restaurants und Kultur. Zugleich mahnte sie wegen der Mutationen zur Vorsicht.
Auch Markus Söder (CSU) stellte für Bayern gelockerte Kontaktregeln, Öffnungen im Handel und mehr Präsenz- und Wechselunterricht auch an weiterführenden Schulen in Aussicht – aber nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. „Wir wollen schützen und atmen zugleich“, sagte Söder.
In der CSU-Führung war der Druck auf den Parteivorsitzenden zuletzt stark gewachsen, weitere Schritte anzukündigen. In einer Videokonferenz des Parteivorstands gab es am Montag nach Informationen unserer Zeitungen zahlreiche Wortmeldungen mit Rufen nach Öffnung. Vor allem Lage und Stimmung des Einzelhandels wurden als dramatisch geschildert. Söder wurde nicht persönlich kritisiert, sein Kurs aber infrage gestellt. mik/cd