Berlin – Im Streit um das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben Mitte Februar gestoppt hatte.
In dem Gesetz geht es um Datenabfragen der Geheimdienste, aber auch von Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung sollte auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität im Internet in Kraft treten und angewandt werden kann. Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hofft nun auf eine schnelle Verständigung im Vermittlungsausschuss. „Ich appelliere an alle Parteien, sich unmissverständlich für eine wirksamere Bekämpfung von Hass und Hetze online wie offline einzusetzen und auch so zu handeln“, sagte er. Wiese erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Grüne und FDP, weil sie ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern zum Stopp des Gesetzesvorhabens genutzt hätten. Diese „bewusste Blockade“ habe die „Verhinderung der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zur Folge“.