München – Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es werde gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren geführt „unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Das Vergehen wäre politisch äußerst brisant: Es steht in Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.
Der Bundestag genehmigte gestern auf Vorschlag des Immunitätsausschusses den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte beteiligt. Auch das Privathaus Nüßleins wurde durchsucht.
Der „Spiegel“ berichtete, Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesinnenministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt. Der Großauftrag für eine Textilfirma aus der Nähe von Offenbach sei auch zustande gekommen.
Dafür sei im August eine Provision von 660 000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei. Es sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt. Nüßlein selbst gab gestern keine Stellungnahme ab.