Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Die Union kritisierte den Vorstoß. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte ihn, forderte aber konkrete Pläne.
Zur Steuergerechtigkeit gehöre, „dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können“, betonte Scholz. Er befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für Infrastruktur, Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei hätten.
Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen „eine Entscheidung gegen das Volk“, sagte Scholz.