München – Bund und Länder wollen die sehr strengen Kontaktregeln ab Montag vorsichtig lockern. Ab nächster Woche sollen Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Das geht aus einer vorläufigen Vorlage für die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel hervor.
Erwartet werden stundenlange Verhandlungen bis spät in den Abend. Die Lockerung gilt als Konsens und ist zwischen Bayern und Berlin abgestimmt. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass Buchhandlungen dem täglichen Bedarf zugerechnet werden und ab 8. März wieder öffnen dürfen (ein Kunde auf 20 Quadratmeter).
Für den restlichen Handel und weitere Bereiche sieht das Konzept Stufen vor. Hier sind die Details hoch umstritten. Alle Läden sollen mit Hygienekonzept öffnen dürfen, wenn die Inzidenzen in einer Region stabil unter 35 liegen. Steigen sie wieder über 35, sind feste Terminabsprachen und Kundenlisten beim Einkauf nötig. Analog soll das für Museen, Galerien und Zoos gelten. Sport soll unter der 35er-Inzidenz „kontaktfrei“ in Gruppen bis zehn Personen draußen erlaubt sein.
Die Regeln für Gastronomie, Theater, Konzerte und Kontaktsport sind weit strenger und im Entwurf an Inzidenzen unter 35 über mindestens zwei Wochen gekoppelt; das gilt als kaum erreichbar. In einer Sitzung der Fraktion kam es deshalb zu Unruhe, berichten Teilnehmer. Abgeordnete erinnerten an die Stimmung im Land. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, auch „mangelnde Akzeptanz“ der Regeln könne zu mehr Infektionen führen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte am Abend bei der Jungen Union Oberbayern, das Papier werde nicht so durchgehen, sonst „macht die Außengastronomie erst im August auf – das kann’s nicht sein“. cd