München – Nach den Affären um Provisionen für teure oder überteuerte Schutzmasken verlangen führende CSU-Politiker schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ein schlechtes Licht auf 99,99 Prozent der Abgeordneten in Deutschland wirft“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Sie fordert ein Lobbyregister im Bundestag und im Landtag sowie genauere Verhaltensregeln.
Man müsse die Regeln anpassen, deutete Aigner an. „Nicht alles, was womöglich legal ist, ist auch moralisch legitim.“ Sie forderte die CSU auf, bei der Erstellung eines Lobbyregisters mit der Opposition zusammenzuarbeiten. „Wir brauchen einen größtmöglichen Konsens, um unseren Wählern klarzumachen, dass wir Abgeordneten aus den jüngsten Vorkommnissen unsere Lehren ziehen.“ Die frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens fordert, Abgeordnete sollten alle Unternehmensbeteiligungen offenlegen. Das müsse auch kontrolliert werden. „Wir brauchen zwingend mehr Transparenz“, sagte Stewens unserer Zeitung.
Auslöser sind die Ermittlungen gegen mindestens zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU. Sie sollen im Gegenzug für das Einfädeln von Masken-Verkäufen mehrere hunderttausend Euro Provision erhalten haben. Weitere Fälle werden derzeit geprüft. CDU-Chef Armin Laschet forderte alle Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Die SPD-Führung sprach von „Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten“ und forderte neue Gespräche über ein schärferes Lobbyregister. cd