Brüssel – Das EU-Parlament will sich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten aussprechen. Die Abgeordneten in Brüssel bereiteten gestern einen entsprechenden Initiativbericht vor. Mit der Annahme mit breiter Mehrheit wurde gerechnet. Umweltschützer beklagten allerdings, dass das Parlament an Vorteilen für die heimische Industrie festhalte.
Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzprogramms „Green Deal“. Dabei geht es um Aufschläge auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die Abgabe soll vor allem eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen in diese Staaten verhindern. Der Entwurfstext des Parlamentsberichts schließt zu diesem Zweck eine Konsumsteuer auf CO2-intensive Produkte aus. Ein „CO2-Zoll“ bei der Einfuhr von Produkten sei zwar schon besser, sagte der zuständige Abgeordnete Yannick Jadot. „Allerdings ist dafür die Einstimmigkeit (der 27 EU-Staaten) nötig.“ Die Abgeordneten favorisieren deshalb eine Ausweitung des Emissionshandels: Das exportierende Unternehmen müsste demnach die „Kohlenstoffintensität“ seiner Produkte bewerten lassen.