München – Wegen der Masken-Affäre will die CSU die Regeln für Rechtsanwälte in Parlamenten verschärfen. Nach Informationen unserer Zeitung arbeiten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer an Vorgaben, um Kanzleien von Abgeordneten direkte Geschäfte mit dem Staat und seinen Gesellschaften zu untersagen.
Eine Anpassung sei notwendig „und mehr Transparenz wäre auch sinnvoll“, sagt Aig- ner. Unausgesprochen steht der Fall Alfred Sauter im Hintergrund: Der CSU-Abgeordnete und erfolgreiche Anwalt verhandelte den Vertrag für ein umstrittenes Schutzmasken-Geschäft, der Ärger über ihn wächst. Die Höhe seines Honorars ist bisher geheim.
Unterdessen haben nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze alle Bundestagsabgeordneten der Union die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit Corona erzielt zu haben. Das teilten CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit. cd