München – Mit einem kurzen, harten Oster-Lockdown will die Politik die dritte Corona-Welle verlangsamen. Bayern setzt entsprechende Beschlüsse des Bundes um. Gründonnerstag und Karsamstag werden zu Ruhetagen erklärt. Ziel sind von 1. bis 5. April fünf Tage Pause.
„Die Lage ist ernst, und sie wird noch sehr viel ernster werden“, warnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Koalition verschiebt Lockerungen auf die Zeit nach den Osterferien. Erst dann gibt es bei niedrigen Inzidenzwerten Perspektiven für Kultur, Außengastronomie und Sport. Für den Tourismus im Inland sind keine Öffnungsdaten in Sicht. Schnellere Pilotversuche sind allenfalls in drei oder vier Modellregionen möglich. Wo genau, ist noch unbekannt.
Eine deutliche Lockerung soll es ab 12. April für den Handel geben. Dann werden Öffnungen bis Inzidenz 100 (bisher: 50) erlaubt. Bis 200 (bisher 100) wird Einkaufen mit Terminvergabe und negativem Schnelltest möglich sein.
Für die Schulen bleibt es auch nach den Ferien bei der Inzidenz-Grenze von 100 – darüber ist nur Distanzunterricht möglich. Intern heißt es, das werde im April für weite Teile Bayerns so erwartet. Ausnahmen gibt es für die 4. sowie die 11. Klasse. An Unterricht in Präsenz – geteilte Klassen – dürfen sich nur Schüler und Lehrer beteiligen, die zweimal pro Woche einen Test vorlegen.
Söder kündigte an, dass die Inzidenzzahlen vorerst der zentrale Wert bleiben sollen. Das war auch parteiintern umstritten. Der Regierungschef verweist darauf, dass dieser Wert regional erstellt werden könne, errechnet statt geschätzt sei und vor Gericht Bestand habe. Er beauftragte das Gesundheits-Landesamt LGL aber, mittelfristig andere Formeln vorzuschlagen. Das könnte Klinik-Auslastung, R-Wert und Impfquoten einschließen.
Fast alle Forderungen der Freien Wähler (unter anderem: „Vergesst den Inzidenzwert“) sind verhallt. Ihre Minister tragen aber alle Entscheidungen mit. Die Opposition kritisierte die Beschlüsse. Zu lange sei der Schutz durch Tests, schnelles Impfen und schlagkräftige Ämter vernachlässigt worden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Jetzt haben wir den Salat.“ SPD-Fraktionschef Horst Arnold nannte es eine „Zumutung für den Handel“ sowie die Kunden, die Lebensmittel-Einkäufe auf Karsamstag zu ballen. cd
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