München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Coronapolitik des Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. Dass Müller nun einfach die Notbremse aussetze, sei „ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung. Diese Entscheidung führe zur „Verharmlosung der Pandemie“, obwohl Deutschland „vor einer ganz schwierigen Situation“ stehe. Er sei enttäuscht.
Bund und Länder hatten Anfang der Woche bekräftigt, Lockerungen ab einer Inzidenz über 100 wieder zurückzunehmen. Müller will die Notbremse aber nicht streng anwenden. Er halte es für keinen gangbaren Weg, „alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben“, sagte er.
Auch das von CDU-Chef Armin Laschet regierte Nordrhein-Westfalen will die landesweite Notbremse nicht umsetzen. Sie soll nur in einzelnen Kommunen mit einer Inzidenz über 100 gelten, Kreise und kreisfreie Städte dürfen dagegen Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnelltest machen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Regel könne auch für Kommunen mit einer Inzidenz über 200 gelten. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach Ostern Kinos, Außengastronomie und anderes für negativ Getestete öffnen.
Söder warnte vor einem „Ermüdungsbruch“ bei der Pandemie-Bekämpfung. Er rate zu einer klaren Linie. Wer als Politiker die Nerven verliere, verliere auch Wahlen. Die Union habe insgesamt eine schlechte Woche hinter sich. Es drohe ein Glaubwürdigkeitsverlust. ´ mmä