Berlin – Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: „Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren.“ In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch „tönernen Füßen“ der Haushalt stehe. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.“ Für 2022 plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind es sogar 240,2 Milliarden.
Kritik übt der Rechnungshof auch an der Bahnpolitik des Bundes. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken.