Berlin – Die CSU will das Bundes-Gesetz zur geplanten „Notbremse“ gegen Corona in mehreren zentralen Punkten korrigieren. Im parlamentarischen Verfahren wollen die Christsozialen unter anderem die Ausgangssperre um eine Stunde nach hinten auf 22 Uhr verschieben. Man müsse das „auf ein nachvollziehbares Niveau“ bringen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag unserer Zeitung.
Die 21-Uhr-Variante des Bundes wird auch von erheblichen Teilen der Opposition abgelehnt, die Freien Wähler als Bundespartei und die FDP planen dagegen Verfassungsbeschwerden. Dobrindt zweifelt nicht am Gesetz insgesamt. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zur Notbremse, die in ganz Deutschland gegen die stark steigenden Infektionszahlen wirkt“, sagt er. Das müsse schnell beschlossen werden, wirksam sein und Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können. Er verlangt aber auch, dass Einkaufen mit Terminen („Click and meet“) möglich bleibt. Zudem soll das Gesetz befristet werden.
Im Bundestag kam es bei der ersten Lesung zum erwarteten Schlagabtausch von Regierung und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Die Lage sei „ernst, und zwar sehr ernst“. Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen. Für Skepsis sorgt auch ein Passus, die Schulen erst ab Inzidenz 200 zu schließen. Die Grünen, aber auch Teile der Union halten das für viel zu spät angesichts der hohen Inzidenzen bei Kindern und ihren Eltern. geo/cd/kab