Berlin – Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit einer neuen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro verabschiedet. Damit muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die noch nie da gewesene Kreditsumme von insgesamt 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.
Der Nachtragshaushalt sieht vor allem pandemiebedingte Ausgaben für Unternehmens- und Familienhilfen sowie für Gesundheitsmaßnahmen wie den Kauf von Impfstoffen vor. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine „massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft“. Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. „Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt.“
Die Opposition kritisierte die Höhe der Neuverschuldung, den Verzicht auf Einsparungen an anderer Stelle und die Unklarheit für die spätere Tilgung der Schulden. Für den Haushalt stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.