Berlin – Die Bundesregierung wird nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. „Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte sie. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden.
Ebenfalls ambitionierter werden will die große Koalition laut Merkel bei der CO2-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war. Man werde die Anstrengungen nochmals verstärken „und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben“, kündigte sie an.
Die von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze. Scholz sprach von einem „ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“.