Berlin – Die Bundesregierung sieht eine Freigabe von Impfstoffpatenten im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie skeptisch. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer nannte fehlende Kapazitäten den „limitierenden Faktor“.
Die US-Regierung hatte gefordert, den Patentschutz zeitweise auszusetzen, um Hürden für die Produktion der Vakzine zu beseitigen und auch arme Länder mit den Impfstoffen zu versorgen. Mehrere europäische Regierungen zeigten sich offen, ebenso EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Noch am Freitagabend wollten die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel eine gemeinsame Linie suchen.
In Deutschland ist das Bild gespalten. Neben Grünen und Linken zeigen auch SPD-Politiker wie Außenminister Heiko Maas Sympathien für die Freigabe. Kritiker glauben indes nicht, dass die Produktionsmenge so steigen würde, schon wegen der komplexen Herstellung. „Gerade mRNA-Impfstoffe zu produzieren, ist nichts, was man mal eben per Lizenz dann irgendwo in irgendeiner Fabrik irgendwie machen kann“, sagte Spahn. Stattdessen brauche es Technologietransfer.
Auch die FDP ist kritisch. „Das beseitigt die weltweite Knappheit an Impfstoff nicht“, sagte Parteichef Christian Lindner und warnte: „Wer in den Schutz geistigen Eigentums eingreift, der schwächt die Entwicklung künftiger, modifizierter Impfstoffe und Medikamente. Das wäre das Ende von Startups wie Biontech.“