Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Sie sei inzwischen ein „wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit. Es gebe hinreichende Erkenntnisse, dass sich Pegida zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe. Damit werden nun Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Die Bewegung habe zwar anfänglich noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Laufe der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hätten sich ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert. Das führen die Verfassungsschützer vor allem darauf zurück, dass Rechtsextremisten die Versammlungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker beeinflussten.
„In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“, erklärte der Verfassungsschutz. Dazu gehöre, „dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden“.