München – In der CSU herrscht massive Verstimmung über das neue Klimagesetz und die geplante Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. „In der Landtagsfraktion gibt es sehr viel Unmut“, sagte Jürgen Baumgärtner, Sprecher des Arbeitskreises Wohnen und Bauen, unserer Zeitung. Diese Politik richte sich gegen Eigentum – es sei nach dem Bauland-Gesetz bereits der zweite Schlag für Bauträger. „So überlassen wir das Feld der FDP, wie man inzwischen auch in den Umfragen sieht“, sagte Baumgärtner.
Wie berichtet, sollen künftig Vermieter die Hälfte der Kosten übernehmen, die durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas im Rahmen von Mietverhältnissen entstehen. Dieser Preis beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2.
Prominente Fraktionsmitglieder im Landtag kritisieren die Pläne, die von der CSU-Spitze mitgetragen werden, heftig: „Wohnraum ist knapp und teuer – wer jetzt meint, Vermieter zusätzlich belasten zu müssen, erweist dem angespannten Wohnungsmarkt einen Bärendienst“, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer unserer Zeitung. Seine Kollegin Petra Guttenberger, die den Verfassungsausschuss des Landtags leitet, erklärte: „Ich halte das für den absolut falschen Weg, es ist sogar kontraproduktiv.“ Wenn Mieter nicht mehr für ihr Heizverhalten aufkommen müssten, entfalle der Sparanreiz. Auch sie hadert zunehmend mit der Wohnungspolitik ihrer Partei: „Einfache Vermieter werden hier in eine Ecke mit Großkapitalisten gedrängt.“
In der CSU-Landesgruppe betont man, dass es noch keine endgültige Entscheidung über die Kostenbeteiligung der Vermieter gebe. Man sehe noch erheblichen Beratungsbedarf. Der Ausgang des parlamentarischen Verfahrens sei offen. mik