München – Der Druck auf die Staatsregierung wächst, die Corona-Bestimmungen umfassend zu lockern. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine umfassende Liste an Forderungen auf. Enthalten ist eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Innenstadt, eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen sowie eine Änderung der Regeln für Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel.
In Söders Umfeld reagierte man verärgert über das Vorgehen des OB. „Es ist schon ein seltsamer Stil, über den wir uns zunehmend wundern, wenn Herr Reiter offene Briefe schreibt, statt einfach anzurufen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann unserer Zeitung. Allerdings gibt es auch in seiner Staatsregierung lautstarke Forderungen nach einem Umdenken. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will dem Koalitionspartner eine lange Liste präsentieren. „Wir müssen der berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung entgegenkommen“, sagte Aiwanger unserer Zeitung. Er geht davon aus, dass bis Mitte Juni auch die Innengastronomie wieder öffnen darf.
Die aktuelle Verordnung zum Infektionsschutz in Bayern ist bis 6. Juni gültig. Die Staatsregierung muss also bald über neue Regelungen entscheiden. Die nächste Kabinettssitzung ist am Freitag.
Unterdessen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, die „Bundes-Notbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen zum 30. Juni zu beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, so Merkel. mik