München – Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs in München zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Urteil. Dabei müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden – „also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen“.
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor festgestellt, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht – dies ist aber nach der Verfassung verboten. Das oberste deutsche Steuergericht wies in zwei als Musterfälle geltenden Verfahren zwar die Klagen der beiden Steuerzahler ab. Dabei bestätigten die Richter die Verfassungsmäßigkeit des 2005 eingeführten Alterseinkünftegesetzes. Trotz der Niederlagen für die Kläger hat das Urteil aber weit reichende Folgen für Millionen Steuerzahler und auch jetzige Rentner: Erstmals legte der Finanzhof genaue Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest.