Berlin – Die gesetzlichen Kassen befürchten angesichts der geplanten Pflegereform der Bundesregierung schon im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. „Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, sagte der Vorstands-Vize des Spitzenverbandes, Gernot Kiefer. Es sei unverständlich, dass die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige wieder gestrichen worden sei, erläuterte Kiefer. „Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen.“
Kiefer betonte, dass auch die angekündigte Beitragserhöhung für Kinderlose die Finanzlücke nicht stopfe. Die neue Bundesregierung werde eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit der gesetzlichen Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Kritik kam von der Stiftung Patientenschutz. „Keine Bundesregierung zuvor hat den Pflegebedürftigen mehr aufgebürdet als diese. Die angestrebte tarifähnliche Bezahlung der Pflegekräfte wird die vier Millionen Leistungsbezieher mit voller Breitseite treffen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.