EU-Klage gegen Deutschland
Verfahren wegen Urteil zu Anleihenkäufen in Vorbereitung
Brüssel – Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung soll bis zum heutigen Mittwoch im schriftlichen Verfahren fall