Berlin – Die Grünen gehen mit einem Programm für mehr Umverteilung in die Bundestagswahl. Ein Online-Parteitag billigte die Pläne der Grünen-Führung weitgehend und mit großen Mehrheiten. Weitergehende, teils drastische Forderungen auf fast allen Politikfeldern wurden verworfen.
Ziel ist nun ein Spitzensteuersatz von 48 Prozent; bisher sind es 42, Teile der Partei hatten 53 verlangt. Dieser Satz soll ab 250 000 Euro (Alleinstehende) gelten; ab 100 000 Euro eine Zwischenstufe von 45 Prozent. Zudem wollen die Grünen die Dieselsubvention beenden und die Steuer auf Dienstwagen ökologisch umbauen. Steuererleichterungen schließt die Partei unter dem Strich aus – der Staat soll nicht weniger Steuern einnehmen. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen. Dabei lehnte der Parteitag wiederum eine Festlegung auf 80 oder 120 Euro ab. Hier sollen die Mehreinnahmen über ein „Energiegeld“ und die EEG-Umlage zurückverteilt werden. „Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock, die mit 98,5 Prozent zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einer „finanzpolitischen Mogelpackung“. CDU-Chef Armin Laschet wandte sich gegen Steuererhöhungen. Sie seien „nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sicherlich eine ganz falsche Idee“. Er forderte eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für gestiegene Mobilitätskosten.