München – Die EU-Kommission droht Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes gegen Homosexualität mit rechtlichen Schritten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das ungarische Gesetz „eine Schande“. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
Die ungarische Regierung hatte vergangene Woche ein Gesetzespaket geschnürt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Sollte Ungarn die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission nicht entkräften können, droht ein Vertragsverletzungsverfahren – und das könnte mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich der Kritik an. Sie halte „dieses Gesetz für falsch“ und mit ihrer Vorstellung von Politik für nicht vereinbar. „Das ist etwas, das ich politisch ablehne.“ Wenn die Aufklärung über homosexuelle Partnerschaften eingeschränkt werde, betreffe dies auch die „Freiheit von Bildung“, kritisierte sie. Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Gesetz „völlig inakzeptabel“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies die Vorwürfe zurück. Die Rechte von Homosexuellen würden in Ungarn aktiv geschützt, sagte er. Er begrüßte auch das Verbot der UEFA, das Münchner Stadion beim Spiel Deutschlands gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten. Seine Reise nach München sagte er ab.