Berlin/Minsk – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Deutschland und der Europäischen Union mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen und einer Blockade des Warenverkehrs gedroht. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, sagte Lukaschenko vor Ministern seiner Regierung. „Wir werden niemanden aufhalten.“
Weißrussland hatte sich Ende Juni aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft und damit aus der gemeinsamen Bekämpfung von illegaler Migration zurückgezogen. Seit Ende vergangener Woche ist auch die EU-Grenzschutzagentur an der litauisch-belarussischen Grenze im Einsatz. Zuletzt wurden dort an einem Tag mehr Migranten aufgegriffen als im ganzen Jahr 2020, die meisten von ihnen aus Afrika und dem Nahen Osten. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Dienstag bei einem Besuch in Litauen, es bestehe der Verdacht, dass Minsk dabei die Hände im Spiel habe. Die EU lasse sich aber nicht einschüchtern.
Lukaschenko verkündete am Dienstag auch, man habe bereits den inländischen Markt in Belarus für europäische Produkte gesperrt. In einem zweiten Schritt würde der Transit nach Russland und in Richtung China blockiert. „Genauso muss man mit den Deutschen umgehen“, sagte Lukaschenko. „Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern.“ Die EU hatte zuvor wegen der Unterdrückung von Oppositionellen Sanktionen gegen Weißrussland verhängt.