Frankfurt – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften/Genesenen und Getesteten. Erstere könnten nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterworfen werden, „die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Eine Impfpflicht wolle er nicht.
Schäuble erklärte, jeder solle sich stärker damit auseinandersetzen, welche Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen habe. „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“
Unterdessen wurde ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für die Reiserückkehrer-Testpflicht bekannt, die schon ab Sonntag gelten könnte. Es bleibt demnach dabei, dass Geimpfte und Genesene ausgenommen sind, zudem Kinder bis 12 Jahre. Grenzpendler und der kleine Grenzverkehr müssen zweimal pro Woche negative Tests nachweisen, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Geprüft werden soll mit Stichproben. mm/dpa