München – Nach dem Ärger um impfkritische Äußerungen von Hubert Aiwanger legt die CSU ihm nahe, vom Amt als Vize-Ministerpräsident abzutreten. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte unserer Zeitung, Aiwanger stelle „billiges Kalkül“ und Wahlkampf über den Gesundheitsschutz: „Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann.“ Er konterkariere die Impfkampagne.
Seit Tagen streiten die CSU und Aiwanger über seine Äußerungen zum Impfen. Der Freie-Wähler-Chef hatte „Nebenwirkungen, da bleibt dir die Spucke weg“, beklagt und in vielen Interviews seine persönliche Skepsis bekräftigt. Er hält nachlässige Geimpfte für ein größeres Risiko als Ungeimpfte. CSU-Chef Markus Söder warf ihm vor, bei der Wählerschaft von Querdenkern und AfD zu fischen. Aiwanger seinerseits nannte diesen Vorwurf eine „Unverschämtheit“.
Ein freiwilliger Rückzug Aiwangers würde nicht automatisch zum Koalitionsbruch führen. Vorerst wird aber in München nicht damit gerechnet. Der Wirtschaftsminister selbst sagte dem „Donaukurier“, er befürchte nicht, dass die CSU die Koalition beende. „Da würde sich die CSU bis ins Mark selbst beschädigen – die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben.“
Die Grünen warfen Söder vor, er habe sein Kabinett nicht im Griff. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte der „FAZ“, eine klare Reaktion sei nötig. Aiwanger benehme sich „wie der eine Onkel auf der Familienfeier, über den alle peinlich berührt den Kopf schütteln, wenn er wieder etwas Wirres erzählt“. cd