Berlin – Knapp vier Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe haben sich Bund und Länder auf einen nationalen Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro geeinigt. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bekannt. Mit dem Geld soll der längerfristige Aufbau der Flutgebiete finanziert werden.
Laut Vereinbarung übernehmen Bund und Länder die Aufbaukosten der betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden je zur Hälfte, zwei Milliarden Euro trägt der Bund allein. Die Beteiligung der Länder erfolgt über eine auf 30 Jahre angelegte Anpassung in der Verteilung für die Umsatzsteuer.
In der kommenden Woche werde das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz zum Fonds beschließen, sagte die Kanzlerin. Die erste Lesung im Bundestag könnte demnach in der übernächsten Woche stattfinden. Abschließend könnte das Gesetz laut Merkel im September vom Parlament beraten werden. Für die Betroffenen der Flut solle „sehr zeitnah“ Klarheit über die finanziellem Hilfen herrschen. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität.“