Berlin – Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, „die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant“, dass man nicht für die Sicherheit der Flüge garantieren könne. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Aussetzung „mehr als überfällig“.
Seehofer vollzieht einen Kurswechsel. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit knapp 30 000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Die Entscheidung kam auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung am Mittwoch hatte sein Sprecher noch öffentlich das exakte Gegenteil erklärt.
Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Aussetzung. Auch die Niederlande setzen nun die Abschiebungen aus, hier für zunächst sechs Monate. Deutschland und die Niederlande hatten vergangene Woche gemeinsam mit Belgien, Dänemark, Griechenland und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das scharf.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will derweil die Aufnahme früherer Ortskräfte erleichtern. „Wir haben intern mit den Ministerien vereinbart, dass wir auch bereit sind, das normale Visa-Verfahren umzustellen auf ,Visa upon arrival‘“, also Visum bei Ankunft, sagte sie.