München – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) fordert von der künftigen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September eine Rückkehr zur Konsolidierungspolitik beim Haushalt. Angesichts der enormen Zusatzbelastungen durch die Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der Flutkatastrophe seien die „Schwarze Null“ und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien die Messlatte in der Finanzpolitik. Waigel und der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Walther Otremba, fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag für unsere Zeitung eine Obergrenze für den Ausgabenanstieg beim Bundeshaushalt bis 2025 von zwei Prozent. Bei einem Anstieg von Steuern und Abgaben im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent ergäbe sich somit ein Handlungsspielraum für Investitionen von gut 80 Milliarden im Jahr 2025.
Gleichzeitig fordert Waigel eine große Steuerreform. Seit 2005 sei die Steuerquote in Deutschland von 20,9 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2019 angestiegen: „Das zerstört Leistungsanreize und begünstigt Investitionen im Ausland statt bei uns.“