Brüssel – Die mögliche Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere EU-Politiker kritisierten gestern, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletzen würde. „Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte die EU-Kommission auf, eine im Juli gestartete Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister zurückzuziehen. „Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich“, kritisierte der Politiker. Konkret soll die Machbarkeitsstudie untersuchen, welche Register über Vermögen von privaten Personen und Unternehmen es auf nationaler Ebene bereits gibt – etwa Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen – und wie diese zusammengeführt werden könnten.