Berlin/München – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich klargemacht, dass ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei für ihn sehr unwahrscheinlich ist. Hauptgrund sei die jüngste Weigerung im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. „Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Mindestanforderungen wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft seien nicht erfüllt. „Diese Anforderungen sind unverhandelbar.“
Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post stellte klar, er werde ein Linksbündnis nicht mittragen. „Wer nicht einmal das Existenzrecht Israels bedingungslos anerkennt, ist nicht regierungsfähig“, sagte Post unserer Zeitung. „Für mich gibt’s aber noch unzählige weitere Gründe, weshalb ich als Abgeordneter nicht die Hand für ein Bündnis mit der sogenannten Linken heben würde.“
Die Linke wirbt dagegen offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen. „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „FAS“. In der Partei werden bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem in Kontakt mit SPD-Abgeordneten. „Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot“, sagte sie. mik/afp