Berlin – Union und Opposition haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, am heutigen Montag in der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen für Klarheit zu sorgen. Die Union rief Scholz zugleich auf, persönlich im Ausschuss Stellung zu nehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat will sich digital zu der Sondersitzung zuschalten.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz’ Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat. Trotz vieler Warnungen von Expertinnen und Experten hat es Olaf Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.