München – Kurz vor der Wahl hat CSU-Chef Markus Söder zwei rote Linien für eine Regierungsbeteiligung eingezogen. „Ein Tempolimit wird’s nicht geben, genauso wenig, wie es die Freigabe von Drogen geben wird“, sagte Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Auf keinen Fall“, ergänzte er.
Ein Tempolimit auf Autobahnen gilt als sehr wahrscheinlicher Schritt einer Koalition unter Beteiligung der Grünen, ebenso Lockerungen in der Drogenpolitik. Auch in der CSU gab es Stimmen, sich damit abzufinden. „An einem Tempolimit innerorts und auf Autobahnen darf Klimaschutz nicht scheitern“, sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „SZ“. Ihn enttäusche, dass auch die CSU den Eindruck erwecke, die Klimafrage bewältigen zu können, „ohne dem Einzelnen Opfer abzuverlangen“. Das bezog er auch auf Billigflüge.
Söder forderte die Union auf, doch noch um Platz 1 vor der SPD zu kämpfen. Er sehe ein Ende der Talfahrt, Wendepunkt sei der CSU-Parteitag gewesen. Intern warnte Söder davor, sich als Juniorpartner in eine neue Große Koalition zu flüchten. Er kritisierte zudem indirekt Bundestagspräsident Schäuble für Schuldzuweisungen, Kanzlerin Angela Merkel sei für das Umfragetief mitverantwortlich. cd