Berlin – Zeitgleich mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus haben die Berliner am Sonntag auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt. Eine Mehrheit von 56,4 Prozent stimmte für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der Berliner Senat wird mit dem Volksentscheid aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“ erforderlich sind. Konkret sollen alle „Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform“, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, enteignet werden. Betroffen wären unter anderem Deutsche Wohnen und Vonovia. Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand sind ausgenommen.
Da der Volksentscheid kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. Der Senat ist nicht verpflichtet, ein Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten. Auch wenn SPD, CDU und FDP den Volksentscheid ablehnen, wollen deren Spitzenkandidaten die Möglichkeiten prüfen.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte nach ihrem Wahlsieg nur eine ernsthafte Prüfung zu, ob der Volksentscheid umsetzbar ist.