Söder geht auf Distanz zu Laschet

von Redaktion

Die SPD will noch in dieser Woche mit Grünen und FDP sondieren

Berlin – Die SPD will bereits in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition aufnehmen. Eine entsprechende Einladung ging am Montag an die beiden Parteien, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin sagte. Ebenso wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und zuvor FDP-Chef Christian Lindner betonte Mützenich, die Gespräche sollten anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von 2017 vertraulich ablaufen.

„Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen“, sagte Mützenich vor der ersten Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die 2017 gescheiterten Jamaika-Gespräche unter Führung der Union sagte Mützenich an die Adresse von Grünen und FDP: „Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird.“

Derweil ringt die Union um ihre künftige Aufstellung. Der Streit um den Fraktionsvorsitz wurde am Abend durch einen Kompromiss beigelegt: Ralph Brinkhaus wurde zunächst für sieben Monate im Amt bestätigt.

CSU-Chef Markus Söder gratulierte Scholz am Dienstag zum Wahlerfolg. Der SPD-Kandidat habe nun eindeutig „die besten Chancen, Kanzler zu werden“. Diese Glückwünsche auszusprechen, sei „eine Stilfrage“. Pikant: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Scholz bisher nicht öffentlich gratuliert. Aus dem Wahlergebnis könne die Union keinen Regierungsauftrag ableiten, so Söder. Aus einem „klaren Platz zwei“ bei der Wahl „lässt sich nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“ Man müsse die Lage annehmen, „auch innerlich“. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten am Abend allerdings, die Union wolle Grünen und FDP „aktiv unsere Gesprächsbereitschaft“ anbieten.

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