München – Mit einer öffentlichen Entschuldigung hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorerst einen Koalitionsbruch verhindert. Im Landtagsplenum bat er um Verzeihung für einen Tweet vom Wahltag, mit dem er Wahlprognosen öffentlich gemacht hatte. Die CSU sprang ihm nicht zur Seite, stimmte aber gegen einen Abwahl-Antrag der SPD.
Am Morgen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Stellvertreter formal einbestellt und ultimativ eine Entschuldigung verlangt. Aiwanger kam dem in aller Kürze nach und verlangte dann eine Rückkehr zur Sacharbeit. Parteifreunde erklärten, er habe sich aus eigenem Antrieb entschuldigt. Ob Aiwanger tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird unabhängig davon noch diese Woche vom Bundeswahlleiter geprüft. Die Grünen im Landtag forderten eine hohe Strafe für den Vize-Ministerpräsidenten. Bis zu 50 000 Euro stehen im Raum.
Mehrere CSU-Politiker machten deutlich, dass ihr Vertrauen in Aiwanger aufgebraucht ist. Die Opposition warf ihm auch vor, als Wirtschaftsminister überfordert zu sein. cd