München/Berlin – Die mögliche Ampel-Koalition in Berlin will die bayerische Abstandsregel bei der Windkraft aushebeln. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kündigte ein Bundesgesetz an, um zwei Prozent der deutschen Landesfläche als Vorrat für den Bau von Windrädern ausweisen zu können. „Es kann nicht sein, dass in einigen Bundesländern massiv ausgebaut wird“, in anderen nicht, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. Es müsse „in jedem Bundesland zukünftig ein fairer Anteil an Windkraft“ gebaut werden. Bayern sei ja „ein starkes Industrieland“.
In Bayern gilt seit 2014 abweichend von anderen Bundesländern die 10H-Regel. Der Bund hatte das durch eine Länderöffnungsklausel möglich gemacht. Sie besagt, dass ein Windrad das Zehnfache seiner Höhe an Abstand zur Wohnbebauung einhalten muss – bei einem 200 Meter hohen Windrad sind das zwei Kilometer. Die Freien Wähler möchten die Regel gerne kippen, doch ist der Koalitionspartner CSU bislang dagegen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich gestern trotz Nachfrage nicht dazu, ob er an dieser Linie weiter festhalten will. 10H hat in Bayern den Windradbau faktisch zum Erliegen gebracht. In Bayern gibt es derzeit 1134 Windenergieanlagen. Auch nach Ansicht der Freien Wähler sind das zu wenige. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) warnte gegenüber unserer Zeitung davor, das Zwei-Prozent-Ziel „auf jedes Bundesland runterzubrechen“. Gleichwohl müssten in Bayern „in den nächsten Jahren“ 300 neue Windräder entstehen. In der Perspektive könne die Zahl der Standorte verdoppelt werden. dw/dg