München – Angesichts der steigenden Energiepreise und der Vorwürfe gegen Russland, die Gaslieferungen bewusst zu drosseln, wachsen die Bedenken gegen die Pipeline Nord Stream 2. Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock meldet nun auch der Brüsseler EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) Bedenken an.
„Eine Betriebsgenehmigung ist kaum vorstellbar, wenn die russische Führung nicht bereit ist, zu kooperieren und Liefermengen zu erweitern. Wir dürfen uns von Putin nicht vorführen lassen«, sagt CSU-Vize Weber dem „Spiegel“. Es sei „augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt“.
Weber gehört als Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament zu den mächtigsten Politikern in Brüssel. Zuvor hatte sich bereits Baerbock, die bei Zustandekommen einer Ampel-Koalition als mögliche Außenministerin gehandelt wird, skeptisch gegenüber Nord Stream 2 positioniert. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, hatte Baerbock gesagt. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von großer Nachfrage und geringem Angebot. „Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren“, sagte Baerbock. Und: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“
Russlands Staatschef Wladimir Putin stellte dagegen im Falle einer Betriebsgenehmigung für die umstrittene Ostseepipeline eine schnelle Lieferung mit Gas in Aussicht. Sie könne schon am nächsten Tag beginnen, sagte Putin.