München – Österreich droht den Ungeimpften mit einem neuen Lockdown. Als äußerste Maßnahme eines Fünf-Stufen-Plans kündigte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ausgangssperren an, die für Geimpfte und Genesene nicht gelten sollen. Das soll greifen, wenn 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind, knapp dreimal mehr als derzeit.
Im EU-Land Rumänien gilt bereits eine abendliche Ausgangssperre für Ungeimpfte, in Lettland für alle, in der russischen Hauptstadt Moskau werden viele Geschäfte und die Freizeiteinrichtungen geschlossen.
Was bei einer stark steigenden Klinikbelegung in Bayern passieren würde, ist nicht festgelegt. Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett äußerten sich auf Anfrage nicht. Festgelegt ist bisher nur, dass die Warnstufe „Rot“ in Bayern ausgerufen würde, sobald 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen (aktuell sind es 326). Söder hatte einen neuen Lockdown (für alle) ausgeschlossen. Für Einschränkungen für Ungeimpfte, etwa beim Zutritt zu Restaurants, Kultur und Sport („2G-Regel“) ist er aufgeschlossen – anders als Koalitionspartner Freie Wähler.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte unserer Zeitung, ein Lockdown für Ungeimpfte sei „absolute Ultima Ratio – falls die Krankenhausampel auf Rot steht, müssen wir zeitlich begrenzt handeln“. Da gehe es vor allem um den Schutz der Pflegekräfte vor Überlastung und darum, dass auch Intensivbetten für Nicht-Corona-Fälle bereit sein müssen. Aigner forderte allerdings, jegliche Verschärfung müsse „im Landtag debattiert und entschieden werden“. Da gehe es auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung. cd