Brüssel/München – In Europa droht eine dauerhafte Lockerung der Schuldenregeln. Ökonomen des EU-Rettungsfonds ESM haben ein Konzept erarbeitet, das höhere Schuldengrenzen vorsieht. Die Obergrenze für den Schuldenstand soll von 60 auf 100 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen. Für eine Aufweichung der sogenannten Maastricht-Regeln treten vor allem die südeuropäischen Länder ein, Nordeuropa ist skeptischer.
Das ESM-Konzept ist kein Beschluss, sondern ein Diskussionsbeitrag, den die EU-Kommission erbeten hatte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist unter Druck, weil zu Corona-Zeiten die Ausgaben explodiert sind und gleichzeitig neue Milliardeninvestitionen für Klima-Projekte politisch erwünscht sind. Der Pakt wurde im vergangenen Jahr ohnehin ausgesetzt und greift wohl erst 2023 wieder. In der Zwischenzeit haben sich viele Schuldenstände drastisch erhöht. Laut Eurostat-Daten liegt die durchschnittliche Schuldenquote im Euro-Raum bei 98 Prozent.
Unter anderem italienische Politiker fordern ein Lockern der Regeln. Dagegen positionieren sich unter anderem Österreich, die Niederlande und Schweden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Stabilitätspakt zuletzt verteidigt und seine „Flexibilität“ in der Corona-Krise gelobt. Wie sich die künftige Bundesregierung positioniert, dürfte davon abhängen, ob FDP oder Grüne den Finanzminister stellen.
Aus der Union kommt Protest. „Eine Erhöhung der erlaubten Verschuldungsquoten würde genau das falsche Signal senden“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Alexander Radwan. Er fordert eine strengere Durchsetzung der Regeln. „Die Regeln zu lockern, nur weil sie ständig gebrochen werden, ist langfristig keine Lösung.“ cd